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Testament (gemeinschaftliches, sog. Berliner – Testament) und Erbfolge!

Wer erbt wann, welche Testamente gibt es und wie erstelle ich ein Testament! Diese Fragen werden wir Ihnen in diesem Beitrag beantworten: Für, vor allem ältere Menschen, stellt sich irgendwann die Frage: Wer erbt mein Vermögen, wenn ich sterbe und kann ich das bestimmen? Klarheit verschafft ein Testament und daran sollten nicht nur ältere

Testament (gemeinschaftliches, sog. Berliner – Testament) und Erbfolge!2023-11-17T11:36:44+01:00

Fehlende Arbeitszeitvereinbarung, was zählt bei Arbeit auf Abruf?

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 - entschieden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer „Arbeit auf Abruf“ vereinbaren, ohne die konkrete Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung von dieser gesetzlichen

Fehlende Arbeitszeitvereinbarung, was zählt bei Arbeit auf Abruf?2023-11-03T10:52:09+01:00

Weitergabe von Handyvertragsdaten an die Schufa illegal – Betroffene haben Schadensersatzanspruch!

Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 25.04.2023 – Az. 33 O 5976/22 festgestellt, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA rechtswidrig ist. Insbesondere die Mobilfunkanbieter Telefonica, Telekom und Vodafone hatten Vertragsdaten unberechtigt weitergeleitet. Das Landgericht München urteilte, dass diese Vorgehensweise als Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu werten ist. Entscheidung

Weitergabe von Handyvertragsdaten an die Schufa illegal – Betroffene haben Schadensersatzanspruch!2023-10-17T08:54:31+02:00

Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung – Trinkgelage in Weinkellerei des Arbeitgebers!

Eine Trinkgelage nach einer Weihnachtsfeier in den Räumen des Arbeitgebers mit Verschmutzungen, dem Entnehmen von mehreren Flaschen Wein aus dem Weinkeller der Winzerei stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grds. keiner Abmahnung bedarf und zu einer sofortigen, fristlosen Kündigung führen kann, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 12.09.2023 - Az. 3

Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung – Trinkgelage in Weinkellerei des Arbeitgebers!2023-09-17T21:12:47+02:00

BAG zum Schutz durch Vertraulichkeit – Arbeitgeberbeleidigungen in WhatsApp führen zur Kündigung

Chatgruppen wie bspw. in WhatsApp können einen geschützten Raum darstellen, nicht aber, wenn Beleidigungen des Arbeitgebers erfolgen und diese dann öffentlich werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom 24.08.2023 – Az. 2 AZR 17/23 – entschieden, dass der Vertraulichkeitsschutz den Chatgruppen genießen können, dann nicht greift bzw. sich darauf nicht berufen werden

BAG zum Schutz durch Vertraulichkeit – Arbeitgeberbeleidigungen in WhatsApp führen zur Kündigung2023-08-26T11:48:34+02:00

Kündigung wegen vergessener Trauerfeier – Fristlose Kündigung des Kirchenmusikers unwirksam!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte dem Kirchenmusiker deswegen fristlos. Das Arbeitsgericht stellte jedoch fest, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sei und die zuvor ausgesprochene Abmahnungen andere

Kündigung wegen vergessener Trauerfeier – Fristlose Kündigung des Kirchenmusikers unwirksam!2023-08-19T14:33:11+02:00

Kündigung wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs wirksam?

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 - entschieden, dass der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt. Kurz und knapp – für

Kündigung wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs wirksam?2023-08-05T21:25:51+02:00

Laptop für den Betriebsrat muss flexibel einsetzbar sein – so das Arbeitsgericht Köln!

Das Arbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 10.01.2023 – Az. 14 BV 208/20 – entschieden, dass eine Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung stellen muss, den dieser flexibel einsetzen kann und nicht wie von der Arbeitgeberin angedacht fest am Arbeitsplatz montiert werden soll. Die Verpflichtung zur Bereitstellung kommt ein Arbeitgeber nur dann

Laptop für den Betriebsrat muss flexibel einsetzbar sein – so das Arbeitsgericht Köln!2023-07-30T12:01:29+02:00

Kündigung einer Referentin (Tätigkeit in KZ-Gedenkstätte) wegen Faschismusvergleich – Verstoß gg. Loyalitätspflicht – wirksam!

Das Landesarbeitsgericht München hat mit seinem Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 7 Sa 71/23 die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in einer KZ-Gedenkstätte für wirksam erachtet. Entscheidend war nach Ansicht des Gerichts, dass es begründete Zweifel an der Verfassungstreue der Klägerin, der Referentin gibt. Kurz und Knapp Arbeitsverhältnis – beide Vertragsparteien haben Pflicht zur Rücksichtnahme,

Kündigung einer Referentin (Tätigkeit in KZ-Gedenkstätte) wegen Faschismusvergleich – Verstoß gg. Loyalitätspflicht – wirksam!2023-07-22T15:06:47+02:00

Abmahnung IPPC Law – Musiknutzung bei Instagram oder TikTok – Abmahnwelle droht!

Es mehren sich Abmahnung durch die Abmahn-Kanzlei IPPC Law aus Berlin. Aktuell wird durch die Kanzlei und dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Musiknutzung bei TikTok als gewerblich Tätige abgemahnt. Begründet wird die Abmahnung damit, dass die abgemahnten Personen urheberrechtswidrig Musik von TikTok genutzt hätten, weil die Nutzungsbedingungen von TikTok nur die private, nicht aber

Abmahnung IPPC Law – Musiknutzung bei Instagram oder TikTok – Abmahnwelle droht!2023-07-15T17:06:54+02:00