Allgemein

Das Landesarbeitsgericht München hat mit seinem Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 7 Sa 71/23 die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in einer KZ-Gedenkstätte für wirksam erachtet. Entscheidend war nach Ansicht des Gerichts, dass es begründete Zweifel an der Verfassungstreue der Klägerin, der Referentin gibt. Kurz und Knapp Arbeitsverhältnis – beide Vertragsparteien haben Pflicht zur Rücksichtnahme,

Es mehren sich Abmahnung durch die Abmahn-Kanzlei IPPC Law aus Berlin. Aktuell wird durch die Kanzlei und dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Musiknutzung bei TikTok als gewerblich Tätige abgemahnt. Begründet wird die Abmahnung damit, dass die abgemahnten Personen urheberrechtswidrig Musik von TikTok genutzt hätten, weil die Nutzungsbedingungen von TikTok nur die private, nicht aber

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22 - über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen entschieden, die zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers führten. Im Arbeitsrecht und bei einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot hinsichtlich getätigter Aufzeichnungen aus einer offenen, bekannten Videoüberwachung, insbesondere dann, wenn hierdurch vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers

Mit seinem Urteil vom 27.06.2023 – Az. X ZR 50/22 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer Flug-Annullierung Reisende selbst bestimmen können, wann Sie einen Ersatzflug antreten. Die Fluggesellschaft darf für die Umbuchung auf den Ersatzflug keinerlei Aufpreis oder zusätzliche Kosten verlangen. Kurz und Knapp Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, -

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21), VIa ZR 533/21) und VIa ZR 1031/22) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung darstellen. Der Bundesgerichtshof hat die Vorgaben aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Rs.

Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter hatte bis 01. Juli 2021 keine legale Lizenz und betrieben ihr Glücksspiel illegal. Durch eine Vielzahl von Urteilen wurde dies entschieden, sodass nunmehr gute Chancen vorhanden sind, um

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.06.2023 – Az. 1 AZR 265/22 entschieden, dass wegen einer Kündigung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber die an den Headhunter gezahlte Vermittlungsprovision nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangen kann.   Kurz und Knapp Vertragsklauseln in AGB unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen zur Rückzahlung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 15.06.2023, Aktenzeichen 10 Sa 1143/22 die fristlose Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt. Der Lehrer hatte die Impfpolitik der Bundesregierung mit der Unrechtsherrschaft des Holocaust verglichen. Kurz und Knapp Arbeitsverhältnis – beide Vertragsparteien haben Pflicht zur Rücksichtnahme, Recht zur Kündigung durch Arbeitgeber, wenn ein Arbeitnehmer durch

Kurz und Knapp Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, Zielflughafen in der EU mit Airline aus der EU. Entschädigung bei, Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung, Verschulden der Fluggesellschaft, Anspruch ab einer Verspätung von mehr als 3 Stunden zu, Entscheidend ist nicht die Abflugverspätung, sondern die

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit seinem Urteil vom 02.05.2023 – Az. 3 A 146/22 entschieden, dass die Reisezeit mit der Bahn von Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens zum Abholort des zu überführenden Fahrzeugs als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes einzustufen ist, obwohl die Mitarbeiter ihre Zeit während den Bahnfahrten zu und von Abholorten frei gestalten