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LOIBL LAW hilft schnell und unkompliziert! Derzeit haben wir vermehrt Anfragen wegen Forderungsschreiben oder Abmahnungsschreiben welche unsere Mandantinnen / Mandanten von der Kanzlei - KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH oder bspw. von der Kanzlei Heldt – Zülch im Namen eines Herrn Staudinger, Michael wegen

LOIBL LAW hilft schnell und unkompliziert! Das Landgericht (LG) Köln – Urteil vom 15.05.2025, Az. 6 S 114/23 - hat Netflix zur Rückzahlung des Entgelts verurteilt, welche durch die unwirksamen Preiserhöhungen gefordert wurden. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen von Netflix sahen eine Preiserhöhung – dies aufgrund eines sog. Pop-Up-Fensters – vor, jedoch keine Preissenkungen. Konkret betroffen

LOIBL LAW hilft schnell und unkompliziert! Der Dienstleister der Berliner Verkehrsbetriebe ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Die BVG und der Dienstleister Scholz bereiten sich auf juristische Forderungen, u.a. auf Schadensersatzansprüche vor. Derzeit ist bekannt, dass sensible Daten von 180.000 Personen gestohlen wurden. Die Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe haben bereits oder werden noch Post bekommen.

LOIBL LAW hilft schnell und unkompliziert! Derzeit erfolgen wieder vermehrt Abmahnungen von Unternehmen wegen der Nutzung von Musik auf Instagram und TikTok durch die Kanzleien Frommer.Legal und Rose & Partner. Abgemahnt wird die gewerbliche Nutzung der Musik aus der Instagram-Bibliothek – aktuell bspw. der Song „Elfe“ von Dario Lessing oder „Alles kaputt“ von Anstandslos

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob der Kontrollverlust an sich für einen Schaden nach Art. 82 DSGVO ausreicht. Die deutschen Gerichte lehnten allein auf dieser Tatsache angemeldet Ansprüche zumeist ab. Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Leitsatzentscheidung geurteilt, dass für den Anspruch auf immateriellen Schadensersatzes nach der DSGVO der bloße Kontrollverlust von Daten

Wollen Arbeitgeber wirksam eine Kündigung aussprechen, ist es wichtig, die Zustellung nachweisen zu können. Ohne Zustellungsbeleg ist die Kündigung unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Rahmen seiner Entscheidung vom 30.01.2025 – Az. 2 AZR 68/24 - mit der Frage zu beschäftigen – ob eine Kündigung ohne den Nachweis eines Auslieferungs-/Zustellungsnachweises wirksam ist? Diese Frage

In den aktuellen Urteilen – Februar und März 2025 - wurde der Anbieter von Online-Coaching „CopeCart“ zur Rückzahlung des Coaching-Honorars verurteilt. Wir bereits in unserem Beitrag - Online-Coaching – Abzocke – Rückforderungsanspruch – Aktuelles Urteil LG München I – aufgezeigt, sind die Coaching-Angebote/Verträge verschiedenster Anbieter nichtig. Entscheiden sind in den Fällen des Online-Coaching-Verträgen, ist das Fernunterrichtsgesetz (FernUSG)

Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Mitarbeiter zum Streik an mehreren deutschen Flughäfen, darunter Köln, Düsseldorf, Hamburg und München aufgerufen. Es kam zu zahlreichen Flugausfällen, gerade jetzt zur Ferien- und Faschingszeit. Ob Einzelflug oder im Zusammenhang mit einer Pauschalreise, Flugausfälle haben weitreichende Folgen. Ob die Airline eine Entschädigung zahlen muss, hängt davon ab, ob sich

Mit seinem Urteil vom 19. Februar, Az. 10 AZR 57/24 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass sich ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig macht, wenn er es unterlässt, die für das Arbeitsentgelt entscheidenden Umständen, wie die Zielvorgaben, rechtzeitig zu benennen. Arbeitsentgelte können im Arbeitsvertrag individuell ausgestaltet sein. Eine Vergütung kann eine bestimmte, feste Höhe haben und zusätzlich

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Rahmen der Entscheidung vom 12.02.2025 – Az. 5 AZR 127/24 - mit der Frage zu beschäftigen – müssen sich Arbeitnehmer während einer Freistellung nach einer Kündigung um einen neuen Job bemühen? Diese Frage beantwortet das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar mit der Aussage, dass Arbeitnehmer diese Pflicht nicht hat, da der Arbeitgeber, der