Allgemein

Weisungsrecht Arbeitgeber – Kündigung wegen Nichtbeachtung der Arbeitskleidung!

Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp Weisungsrecht des Arbeitgebers folgt aus § 106 Gewerbeordnung (GewO) und § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Weisungsrecht umfasst Ort, Zeit, Inhalt und Verhalten.

Weisungsrecht Arbeitgeber – Kündigung wegen Nichtbeachtung der Arbeitskleidung!Martin Loibl2024-05-17T21:14:24+02:00

BGH stärkt Rechte von Spielern, Entscheidung gegen Sportwett-Anbieter und Online-Casinos – Rückforderung von Spielverlusten!

Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) in der gültigen Fassung von 2012 verstoßen. Im Hinweisbeschluss erteilte der BGH folgende Aussage, „Der Anspruch des

BGH stärkt Rechte von Spielern, Entscheidung gegen Sportwett-Anbieter und Online-Casinos – Rückforderung von Spielverlusten!Martin Loibl2024-05-08T11:11:24+02:00

Datenschutzrecht – EuGH stärkt Betroffenenrechte – Immaterieller Schadensersatz bei Kontroll-Verlust über Daten!

Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der Datenkontrolle – hinsichtlich der personenbezogenen Daten ausreicht, damit ein Schaden nach der DSGVO vorliegt. Eine Entlastung der Unternehmen bzw. der Verantwortlichen

Datenschutzrecht – EuGH stärkt Betroffenenrechte – Immaterieller Schadensersatz bei Kontroll-Verlust über Daten!Martin Loibl2024-04-15T13:29:19+02:00

Arbeitsrecht – fristlose Kündigung eines Betriebsrates wegen Café-Besuch!

Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates von Amazon in Winsen/Luhe wurde gekündigt. Der Betriebsratsvorsitzende von Amazon in Winsen/Luhe hatte sich für eine Fortbildung angemeldet, diese jedoch nicht besucht, sondern ein privates Treffen in einem

Arbeitsrecht – fristlose Kündigung eines Betriebsrates wegen Café-Besuch!Martin Loibl2024-04-13T10:28:50+02:00

AnyDesk Datenhack – Nutzer aufgepasst!

Der Betreiber der Fernwartungssoftware AnyDesk ist von einem Hackerangriff betroffen. AnyDesk-Kundendaten landen aufgrund eines Hackerangriffs im Netz und werden im Darknet zum Verkauf angeboten. Der Anbieter von Fernwartungslösungen hat den Angriff bereits bestätigt. Laut AnyDesk gibt es derzeit rund 170.000 Kunden, darunter Comcast, Samsung, MIT, NVIDIA, Siemens und die Vereinten Nationen. Das Bundesamt für

AnyDesk Datenhack – Nutzer aufgepasst!Martin Loibl2024-02-23T08:05:30+01:00

Trello-Hack und Datenleck –Daten von Millionen Nutzern veröffentlicht – Schadensersatz fordern!

Das Projektmanagement-/Verwaltungs-Tool Trello - (webbasierte Projektmanagement-Anwendung) - mit dem Projekte verwaltet werden können, ist von einem Hackerangriff betroffen. Nach zahlreichen Medienberichten wurden mehr als 15 Mio. Daten von Nutzerinnen und Nutzern erbeutet und im Darknet geleakt. Have-I-Been-Pwned (Whistleblower-Dienst) hat kurz nach dem Leak Zugriff auf die Daten erlangt und in seine Have-I-Been-Pwned-Datenbank mit aufgenommen.

Trello-Hack und Datenleck –Daten von Millionen Nutzern veröffentlicht – Schadensersatz fordern!Martin Loibl2024-02-04T12:33:21+01:00

Kündigung wg. angeblicher Bedrohung mit Filetiermesser rechtens?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt, jedoch die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam erklärt. Das unsachgemäße Hantieren mit einem Filetiermesser stelle weder eine

Kündigung wg. angeblicher Bedrohung mit Filetiermesser rechtens?Martin Loibl2024-01-27T18:20:24+01:00

Elektrogate? Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge – Reichweite zu gering, Verbrauch zu hoch – Schadensersatz!

Bei Tests zeigte sich, dass der Verbrauch eines Fiat 500e um etwa ein Drittel höher ist und beim VW ID.3 fast verdoppelte. Die Abweichung beim Premium-Hersteller Tesla beträgt teils bis zu 30%. Die E-Mobilität wird von der Politik und den Automobilherstellern vorangetrieben und große Versprechen gemacht. Die Angaben der Hersteller von E-Autos in den

Elektrogate? Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge – Reichweite zu gering, Verbrauch zu hoch – Schadensersatz!Martin Loibl2024-01-20T17:39:24+01:00

DSGVO-Verstoß durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen; Arbeitgeber sollten verschlüsselte E-Mails versenden.

Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat der seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 6 Ca 704/23 – entschieden, dass der unverschlüsselte Versand per E-Mail, einer vom Arbeitgeber erteilten Auskunft, über die den Arbeitnehmer betreffenden Daten, im Rahmen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO, einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung darstellt. Der Verstoß folge aus Art. 5

DSGVO-Verstoß durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen; Arbeitgeber sollten verschlüsselte E-Mails versenden.Martin Loibl2024-01-13T18:56:41+01:00

Reisemangel wegen fehlender freier Liegen – Pflicht des Hotels reservierte Liegen zu kontrollieren!

Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine Liege und muss er es hinnehmen, ohne Zeit auf einer Liege verbracht zu haben, den vollen Reisepreis

Reisemangel wegen fehlender freier Liegen – Pflicht des Hotels reservierte Liegen zu kontrollieren!Martin Loibl2024-01-09T13:58:06+01:00