Allgemein

Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der Datenkontrolle – hinsichtlich der personenbezogenen Daten ausreicht, damit ein Schaden nach der DSGVO vorliegt. Eine Entlastung der Unternehmen bzw. der Verantwortlichen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates von Amazon in Winsen/Luhe wurde gekündigt. Der Betriebsratsvorsitzende von Amazon in Winsen/Luhe hatte sich für eine Fortbildung angemeldet, diese jedoch nicht besucht, sondern ein privates Treffen in einem

Der Betreiber der Fernwartungssoftware AnyDesk ist von einem Hackerangriff betroffen. AnyDesk-Kundendaten landen aufgrund eines Hackerangriffs im Netz und werden im Darknet zum Verkauf angeboten. Der Anbieter von Fernwartungslösungen hat den Angriff bereits bestätigt. Laut AnyDesk gibt es derzeit rund 170.000 Kunden, darunter Comcast, Samsung, MIT, NVIDIA, Siemens und die Vereinten Nationen. Das Bundesamt für

Das Projektmanagement-/Verwaltungs-Tool Trello - (webbasierte Projektmanagement-Anwendung) - mit dem Projekte verwaltet werden können, ist von einem Hackerangriff betroffen. Nach zahlreichen Medienberichten wurden mehr als 15 Mio. Daten von Nutzerinnen und Nutzern erbeutet und im Darknet geleakt. Have-I-Been-Pwned (Whistleblower-Dienst) hat kurz nach dem Leak Zugriff auf die Daten erlangt und in seine Have-I-Been-Pwned-Datenbank mit aufgenommen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt, jedoch die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam erklärt. Das unsachgemäße Hantieren mit einem Filetiermesser stelle weder eine

Bei Tests zeigte sich, dass der Verbrauch eines Fiat 500e um etwa ein Drittel höher ist und beim VW ID.3 fast verdoppelte. Die Abweichung beim Premium-Hersteller Tesla beträgt teils bis zu 30%. Die E-Mobilität wird von der Politik und den Automobilherstellern vorangetrieben und große Versprechen gemacht. Die Angaben der Hersteller von E-Autos in den

Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat der seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 6 Ca 704/23 – entschieden, dass der unverschlüsselte Versand per E-Mail, einer vom Arbeitgeber erteilten Auskunft, über die den Arbeitnehmer betreffenden Daten, im Rahmen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO, einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung darstellt. Der Verstoß folge aus Art. 5

Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine Liege und muss er es hinnehmen, ohne Zeit auf einer Liege verbracht zu haben, den vollen Reisepreis

Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW“ nicht rechtens ist. Der zu Sky gehörende Streaming-Dienst gestaltete den Kündigungs-Button so aus, dass dieser zu einer Anmeldeseite

Der Jahreswechsel bringt sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber eine Reihe von Neuerungen. Die wichtigsten wurden sind nachfolgend zusammengestellt! Kurz und knapp Krankschreibung per Telefon und digital Whistleblower-Schutz und Meldestellen Erhöhung Mindestlohn – auch für Auszubildende Weniger Anspruch bei Kinderkrankengeld / Tage Erhöhung der Arbeitgeber-Abgaben bei Nichtbesetzung von inklusiver Arbeitsplätze Erhöhung Verdienstgrenze Mini-Jobber Bemessungsgrenzen