Allgemein

Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere bei der Riester-Altersvorsorge eine Klausel zu den Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam sei, weil sie AGB-Kontrolle nicht standhält und die Verbraucherinnen und Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil / Beschluss vom 10.10.2023 - Az. X ZR 123/22 – die Fluggastrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder gestärkt, indem er festgestellt hatte, dass Fluggesellschaften, welche – auch wegen eines außergewöhnlichen Ereignisses – einen Flug annullieren, dem Fluggast einen schnellstmöglichen Ersatzflug anbieten müssen. Der Anspruch der Fluggäste begründet eine

Wer erbt wann, welche Testamente gibt es und wie erstelle ich ein Testament! Diese Fragen werden wir Ihnen in diesem Beitrag beantworten: Für, vor allem ältere Menschen, stellt sich irgendwann die Frage: Wer erbt mein Vermögen, wenn ich sterbe und kann ich das bestimmen? Klarheit verschafft ein Testament und daran sollten nicht nur ältere

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 - entschieden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer „Arbeit auf Abruf“ vereinbaren, ohne die konkrete Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung von dieser gesetzlichen

Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 25.04.2023 – Az. 33 O 5976/22 festgestellt, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA rechtswidrig ist. Insbesondere die Mobilfunkanbieter Telefonica, Telekom und Vodafone hatten Vertragsdaten unberechtigt weitergeleitet. Das Landgericht München urteilte, dass diese Vorgehensweise als Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu werten ist. Entscheidung

Eine Trinkgelage nach einer Weihnachtsfeier in den Räumen des Arbeitgebers mit Verschmutzungen, dem Entnehmen von mehreren Flaschen Wein aus dem Weinkeller der Winzerei stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grds. keiner Abmahnung bedarf und zu einer sofortigen, fristlosen Kündigung führen kann, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 12.09.2023 - Az. 3

Chatgruppen wie bspw. in WhatsApp können einen geschützten Raum darstellen, nicht aber, wenn Beleidigungen des Arbeitgebers erfolgen und diese dann öffentlich werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom 24.08.2023 – Az. 2 AZR 17/23 – entschieden, dass der Vertraulichkeitsschutz den Chatgruppen genießen können, dann nicht greift bzw. sich darauf nicht berufen werden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte dem Kirchenmusiker deswegen fristlos. Das Arbeitsgericht stellte jedoch fest, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sei und die zuvor ausgesprochene Abmahnungen andere

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 - entschieden, dass der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt. Kurz und knapp – für

Das Arbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 10.01.2023 – Az. 14 BV 208/20 – entschieden, dass eine Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung stellen muss, den dieser flexibel einsetzen kann und nicht wie von der Arbeitgeberin angedacht fest am Arbeitsplatz montiert werden soll. Die Verpflichtung zur Bereitstellung kommt ein Arbeitgeber nur dann