Allgemein

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.01.2023 – Az. 5 AZR 108/22 entschieden, das Vollzeitbeschäftigte nicht besser bezahlt werden dürfen als sog. Minijobber, nur weil mit erstgenannten besser geplant werden kann. Sachverhalt der Entscheidung: Geklagt hatte ein nebenamtlich beschäftigter Rettungsassistent im Rahmen seiner geringfügigen Beschäftigung gegen seinen Arbeitgeber. Der Arbeitgeber, ein Rettungszweckverband beschäftigt

Wegen den Corona-Maßnahmen am Urlaubsziel können Urlaubsreisende eine Minderung des Reisepreises vom Reiseveranstalter verlangen so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem vom Urt. v. 12.01.2023, Rs. C-396/21. Bei einem Reisemangel oder eine nicht vertraglich vereinbart verschaffte Reise durch den Reiseveranstalter stehen einem Reisender bei einer Pauschalreise die Rechte nach § 651i BGB und der

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 – Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass nicht genommener Urlaub von Arbeitnehmern nicht automatisch nach drei Jahren verfällt / verjährt ist und hat sich damit der Meinung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dessen Entscheidung - 22.09.2022 – Az. C-120/21 – angeschlossen! Lesen Sie unseren Beitrag Arbeitsrecht

Mit dem Urteil – Az. v. 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen kein jährliches Entgelt von den Bausparern verlangen dürfen und stärkt dadurch die Verbraucherrechte. Kontogebühren der Bausparkassen, d.h. pauschale Jahresentgelte in der sog. Anspar-Phase dürfen nicht berechnet werden. Der Bundesgerichtshof folgt mit seinem Urteil den Entscheidungen aus den

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einen wichtigen Grund dar, welcher zur fristlosen Kündigung führen kann. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (kurz LAG) hat nun in zwei Beschlüssen zur Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt, geäußert – LAG Düsseldorf, Urteil u. Beschluss v.

Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – Az. C-120/21 hat der Europäische Gerichtshof das Recht auf Urlaub der Arbeitnehmer gestärkt und geurteilt, dass die deutschen Regelungen zur Verjährung der Urlaubsansprüche unionsrechtswidrig sind. Die nationalen Verjährungsregelungen sind unionsrechtlich auszulegen. Deutsche Verjährungsregelung Nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzesbuch (BGB) verjähren die meisten Ansprüche nach drei Jahren. Entscheidend kann

Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH Medina, sei die Corona-Pandemie zwar höhere Gewalt, jedoch müssten Reiseveranstalter Reisenden eine Minderung des Reisepreises gewähren, wenn diese die Reise wegen Corona abbrechen müssen/mussten.    Sachverhalt In einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I vom 29.6.2021 in der Sache KT, NS gegen FTI Touristik GmbH hat das Gericht

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgericht (BAG) gilt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits jetzt – Beschl. V. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21.  Arbeitgeber sind nunmehr verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.  Diese Pflicht ergebe sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Diese Pflicht hat bereits

Steht einem Arbeitnehmer trotz Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet, wie bspw. im Juli/August 2021 Mallorca, eine Lohnfortzahlung zu, wenn der Arbeitnehmer danach an Corona erkrankt? Antwort – JA! Aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes erhält ein Arbeitnehmer bei Erkrankung Lohnfortzahlung. Wie sieht es aber auch, wenn die Erkrankung grob fahrlässig selbst verschuldet wurde? Das Arbeitsgericht Kiel hatte sich nun

Ein Pauschalurlauber kann grds. jederzeit von seiner gebuchten Reise zurücktreten. Wird die Reise wegen außergewöhnlicher Umstände, wie Corona storniert, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf Stornokosten! Was ist, wenn ein Einreiseverbot erst nach dem Rücktritt des Reisenden beschlossen wird? Hat der Reiseveranstalter dann einen Anspruch auf Stornokosten oder ist eine kostenlose Reisestornierung möglich? Die