Kurz und knapp: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22 entschieden, dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es im Rahmen der Corona-Pandemie zu weniger Einsätzen kam, ist für eine Vertragsverlängerung unerheblich. In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind
Eine Leiharbeitnehmerin darf für dieselbe Arbeit schlechter entlohnt werden wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers („equal pay“), so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urt. v. 31.05.2023, Az. 5 AZR 143/19. Der Sachverhalt der Entscheidung Geklagt hatte eine Frau, die einem Einzelhandel als Kommissioniererin überlassen worden war. Ihr Lohn für diese Arbeit lag bei 9,23 Euro die
LOIBL LAW in eigener Sache – Gastbeitrag auf GASTGEWERBEmagazin. Loibl Law arbeitet nun mit dem Online-Magazin gastgewerbe-magazin.de zusammen. Das Magazin bedient mit seinen Infos rund 28.000 Hoteliers und Gastronomen und informiert über rechtliche und anderen Angelegenheiten rund um das Thema Gastgewerbe. Loibl Law wurde gefragt, ob ein Gastbeitrag zum Thema Arbeitsrecht und Arbeitszeiterfassung verfasst
Kurz und kompakt – das Wichtigste Der EuGH stärkt mit seinem Urteil vom 17.05.2023 – Rs. C-97/22 die Verbraucherrechte! Unterlässt es ein Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten bzw. aufzuklären und widerruft der Verbraucher – wenn auch erst nach erbrachter Leistung - dann den Vertrag, muss das vereinbarte Entgelt nicht bezahlt werden.
In Unserem Beitrag - Wichtige Entscheidung zur DSGVO - haben wir bereits auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 4. Mai 2023 zur DSGVO und dem immateriellen Schadensersatz hingewiesen. Mit dem Urteil vom 4. Mai 2023 – Rs. C-300/21 hat der EuGH die Rechte der Betroffenen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enorm gestärkt. In dem Urteil
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank und arbeitet bereits einen Tag nach dem Ende des gekündigten Arbeitsverhältnisses bei einem neuen Arbeitgeber, wird der Beweiswert der AU-Bescheinigung hierdurch nicht beeinträchtigt. Allein die zeitliche Abfolge ist entscheiden, so das Landesarbeitsgericht Niedersachen in seinem Urteil vom 08.03.2023
Ein Arbeitgeber darf einer Mitarbeitern kündigen, weil sie eine zehnminütige Kaffeepause in einem gegenüberliegenden Cafe machte, ohne sich aus dem Arbeitszeiterfassungssystem auszuloggen, so das Landesarbeitsgericht Hamm – Urteil vom 27.01.2023 – Az. 13 Sa 1007/22. Der Sachverhalt der Entscheidung Eine Mitarbeiterin, war mehr als 8 Jahre beschäftigt. Die schwerbehinderte Arbeitnehmerin war als Raumpfleger angestellt.
Ein Reiseveranstalter, der zwar eine Fahrt ins Blaue anbietet und diese auch so gebucht wird, jedoch vor Reisebeginn ein Reiseprogramm aushändigt, konkretisiert den Leistungsinhalt der Reise, an welchen er sich festhalten lassen muss. Erbringt er eine der Reiseleistungen, wie bspw. einen Musical-Besuch nicht, kann der Reisende/Urlauber den Reisepreis mindern – BGH Urteil v. 14.02.2023, Az.
Am 04. Mai 2023 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine sehr wegweisende und sehr wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in der Rechtssache - Az. Rs. C-300/21. Wir betrachten vorab die Ausgangslage, die Voraussetzungen eines Datenschutzverstoßes, die Vorlagen der Gerichte an den EuGH, welche Grundlagen für die Entscheidung am
Mit Urteil vom 13.04.2023 – Az. 513 C 8538/22 – hat das Amtsgericht Hannover (AG) einer Entscheidung zu den Fluggastrechtesache getroffen. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung erhalten Fluggäste bei Flug-Annullierungen (Art. 5) oder großen Verspätungen (Art. 6, ab 3 Stunden Abflugverspätung – Mittelstrecke und ab 4 Stunden Abflugverspätung – Langstrecke) eines Fluges sog. Unterstützungsleistungen
