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Arbeitsrecht/Kündigung – Ist eine Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises wirksam?

Ja, so das Arbeitsgericht Köln! Das Arbeitsgericht Köln, Urteil v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21, sah die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers gegen eine Arbeitnehmerin im Pflegebereich als wirksam an. Die Kündigung aus wichtigem Grund erfolgte aufgrund der Vorlage eines gefälschten Impfausweises. I. Kündigung im Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber kann gegenüber einem Arbeitnehmer ordentlich oder außerordentlich, dh fristlos

Arbeitsrecht/Kündigung – Ist eine Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises wirksam?2022-04-24T21:24:48+02:00

Arbeitsrecht – Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflegebereich – Freistellung von Arbeitnehmern

Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, darf der Arbeitgeber freistellen. Arbeitgeber von Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor dürfen diese freistellen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen, so das Arbeitsgericht Gießen - Urt. v. 12.04.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22. I. Allgemeines Für Beschäftigte im Pflege-

Arbeitsrecht – Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflegebereich – Freistellung von Arbeitnehmern2022-04-21T20:35:11+02:00

EuGH zur Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung – Ent­schä­d­i­gung bei Flug­ver­spä­tung außer­halb der EU mög­lich!

Wenn ein Flug innerhalb der EU gestartet ist aber außerhalb beendet wird und eine Verspätung aufweist, können Fluggäste eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung  verlangen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Flug von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt wurde. Der Europäische Gerichtshof - kurz EuGH - hat dies mit Urteil vom 07.04.2022, Rs. C-561/20 entschieden. Nach dieser

EuGH zur Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung – Ent­schä­d­i­gung bei Flug­ver­spä­tung außer­halb der EU mög­lich!2022-04-21T10:47:13+02:00

EuGH zu Online-(Reise) Buchungen – Bestell-Buttons müssen eindeutig auf Kostenpflicht hinweisen!

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2022 – Az. Urt. v. 07.04.2022, Rs. C-249/21 Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt der Reisende drauf, hat man gebucht. Für den EuGH ist das für Verbraucher nicht eindeutig genug. Durch die sog. Button-Lösung sollen Verbraucher genau und sicher erkennen können, wann ein „Klick“

EuGH zu Online-(Reise) Buchungen – Bestell-Buttons müssen eindeutig auf Kostenpflicht hinweisen!2022-04-17T20:49:45+02:00

Heimliche Aufnahme eines Gesprächs am Arbeitsplatz – Kündigung nicht immer zulässig!

Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz v. 19.11.2021 Az. 2 Sa 40/21. Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem genannten Urteil festgestellt, dass in besonderen Situationen eine Kündigung dennoch nicht zulässig sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer, welcher seit 17 Jahren für das

Heimliche Aufnahme eines Gesprächs am Arbeitsplatz – Kündigung nicht immer zulässig!2022-04-04T16:58:13+02:00

Landesarbeitsgerichte – Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!

Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne muss, dabei aber nicht krank ist, kann sich die Urlaubstage nicht wieder gut schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch ist erfüllt, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil v. 15.02.2022, Az. 1 Sa 208/21. Urlaub vs. Krankheit Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank

Landesarbeitsgerichte – Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!2022-03-24T15:26:34+01:00

Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund von Arbeitnehmerüberlassung – EuGH, wie lange ist vorübergehend?

Zeitarbeit ist grundsätzlich nur vorübergehend zulässig – aber selbst bei 55 Monaten Beschäftigungsdauer hat ein Leiharbeiter keinen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, so der Europäische Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 17.03.2022 – Az. C – 232/20 mit dem Begriff der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung und einer möglichen Festanstellung bei sehr

Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund von Arbeitnehmerüberlassung – EuGH, wie lange ist vorübergehend?2022-03-21T16:49:45+01:00

Update Arbeitsrecht, Impfpflicht – Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung!

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.2.2022, Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber (Musical-Betrieb) ein 2G-Modell im Betrieb rechtmäßig ist und gegenüber einer Musical-Darstellerin wegen fehlender Corona-Impfung kündigen darf. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Darstellerin hat zwei Arbeitsverträge mit verschiedenen Veranstaltern für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor

Update Arbeitsrecht, Impfpflicht – Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung!2022-03-04T11:28:52+01:00

Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung – Ein­rich­tungs­be­zo­gene Impfpf­licht bleibt vor­erst!

𝑬𝒊𝒏­𝒓𝒊𝒄𝒉­𝒕𝒖𝒏𝒈𝒔­𝒃𝒆­𝒛𝒐­𝒈𝒆𝒏𝒆 𝑰𝒎𝒑𝒇𝒑𝒇­𝒍𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒃𝒍𝒆𝒊𝒃𝒕 𝒗𝒐𝒓­𝒆𝒓𝒔𝒕 Die unternehmens- und einrichtungsbezogene Nachweispflicht für eine Corona-Impfung bleibt vorerst bestehen. Aber – das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel wegen des Verweises auf Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert-Koch-Instituts. Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Rettungsdiensten und anderen Einrichtungen gleicher Art, aufgrund der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zum 15.03.2022 einen

Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung – Ein­rich­tungs­be­zo­gene Impfpf­licht bleibt vor­erst!2022-02-11T20:17:07+01:00

Arbeitsrecht – Impfpflicht – Kündigung

Arbeitsrecht, Impfpflicht und das Thema Kündigung sind eng miteinander verbunden! Wir geben einen Überblick: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Grundsätze und Sanktionen Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Rettungsdiensten und anderen Einrichtungen gleicher Art, aufgrund der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zum 15.03.2022 einen sog. Immunitätsausweis gegen Covid-19 vorlegen bzw. nachweisen. Die Impf- und

Arbeitsrecht – Impfpflicht – Kündigung2022-02-06T10:54:10+01:00