Allgemein

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt, jedoch die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam erklärt. Das unsachgemäße Hantieren mit einem Filetiermesser stelle weder eine

Bei Tests zeigte sich, dass der Verbrauch eines Fiat 500e um etwa ein Drittel höher ist und beim VW ID.3 fast verdoppelte. Die Abweichung beim Premium-Hersteller Tesla beträgt teils bis zu 30%. Die E-Mobilität wird von der Politik und den Automobilherstellern vorangetrieben und große Versprechen gemacht. Die Angaben der Hersteller von E-Autos in den

Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat der seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 6 Ca 704/23 – entschieden, dass der unverschlüsselte Versand per E-Mail, einer vom Arbeitgeber erteilten Auskunft, über die den Arbeitnehmer betreffenden Daten, im Rahmen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO, einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung darstellt. Der Verstoß folge aus Art. 5

Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine Liege und muss er es hinnehmen, ohne Zeit auf einer Liege verbracht zu haben, den vollen Reisepreis

Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW“ nicht rechtens ist. Der zu Sky gehörende Streaming-Dienst gestaltete den Kündigungs-Button so aus, dass dieser zu einer Anmeldeseite

Der Jahreswechsel bringt sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber eine Reihe von Neuerungen. Die wichtigsten wurden sind nachfolgend zusammengestellt! Kurz und knapp Krankschreibung per Telefon und digital Whistleblower-Schutz und Meldestellen Erhöhung Mindestlohn – auch für Auszubildende Weniger Anspruch bei Kinderkrankengeld / Tage Erhöhung der Arbeitgeber-Abgaben bei Nichtbesetzung von inklusiver Arbeitsplätze Erhöhung Verdienstgrenze Mini-Jobber Bemessungsgrenzen

Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere bei der Riester-Altersvorsorge eine Klausel zu den Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam sei, weil sie AGB-Kontrolle nicht standhält und die Verbraucherinnen und Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil / Beschluss vom 10.10.2023 - Az. X ZR 123/22 – die Fluggastrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder gestärkt, indem er festgestellt hatte, dass Fluggesellschaften, welche – auch wegen eines außergewöhnlichen Ereignisses – einen Flug annullieren, dem Fluggast einen schnellstmöglichen Ersatzflug anbieten müssen. Der Anspruch der Fluggäste begründet eine

Wer erbt wann, welche Testamente gibt es und wie erstelle ich ein Testament! Diese Fragen werden wir Ihnen in diesem Beitrag beantworten: Für, vor allem ältere Menschen, stellt sich irgendwann die Frage: Wer erbt mein Vermögen, wenn ich sterbe und kann ich das bestimmen? Klarheit verschafft ein Testament und daran sollten nicht nur ältere

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 - entschieden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer „Arbeit auf Abruf“ vereinbaren, ohne die konkrete Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung von dieser gesetzlichen