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Mit dem Urteil – Az. v. 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen kein jährliches Entgelt von den Bausparern verlangen dürfen und stärkt dadurch die Verbraucherrechte. Kontogebühren der Bausparkassen, d.h. pauschale Jahresentgelte in der sog. Anspar-Phase dürfen nicht berechnet werden. Der Bundesgerichtshof folgt mit seinem Urteil den Entscheidungen aus den

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einen wichtigen Grund dar, welcher zur fristlosen Kündigung führen kann. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (kurz LAG) hat nun in zwei Beschlüssen zur Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt, geäußert – LAG Düsseldorf, Urteil u. Beschluss v.

Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – Az. C-120/21 hat der Europäische Gerichtshof das Recht auf Urlaub der Arbeitnehmer gestärkt und geurteilt, dass die deutschen Regelungen zur Verjährung der Urlaubsansprüche unionsrechtswidrig sind. Die nationalen Verjährungsregelungen sind unionsrechtlich auszulegen. Deutsche Verjährungsregelung Nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzesbuch (BGB) verjähren die meisten Ansprüche nach drei Jahren. Entscheidend kann

Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH Medina, sei die Corona-Pandemie zwar höhere Gewalt, jedoch müssten Reiseveranstalter Reisenden eine Minderung des Reisepreises gewähren, wenn diese die Reise wegen Corona abbrechen müssen/mussten.    Sachverhalt In einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I vom 29.6.2021 in der Sache KT, NS gegen FTI Touristik GmbH hat das Gericht

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgericht (BAG) gilt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits jetzt – Beschl. V. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21.  Arbeitgeber sind nunmehr verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.  Diese Pflicht ergebe sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Diese Pflicht hat bereits

Steht einem Arbeitnehmer trotz Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet, wie bspw. im Juli/August 2021 Mallorca, eine Lohnfortzahlung zu, wenn der Arbeitnehmer danach an Corona erkrankt? Antwort – JA! Aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes erhält ein Arbeitnehmer bei Erkrankung Lohnfortzahlung. Wie sieht es aber auch, wenn die Erkrankung grob fahrlässig selbst verschuldet wurde? Das Arbeitsgericht Kiel hatte sich nun

Ein Pauschalurlauber kann grds. jederzeit von seiner gebuchten Reise zurücktreten. Wird die Reise wegen außergewöhnlicher Umstände, wie Corona storniert, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf Stornokosten! Was ist, wenn ein Einreiseverbot erst nach dem Rücktritt des Reisenden beschlossen wird? Hat der Reiseveranstalter dann einen Anspruch auf Stornokosten oder ist eine kostenlose Reisestornierung möglich? Die

Fehlerhafte Arbeitszeiterfassung durch Nichtausstempeln während oder wegen einer Raucherpause kann zu einer Abmahnung und/oder gar einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber zur Folge haben. Ein Arbeitszeitbetrug liegt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen v. 03.05.2022, Az. 1 Sa 18/21 dann vor, wenn eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer die Zeiterfassung bewusst nicht bedient, wenn eine Zigarettenpausen

Nein, der Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung bzw. Stornokosten, so das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil v. 20.06.2022, Az. 16 U 132/21.   Allgemeines zum Reiserücktritt Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651h BGB grds. immer vom Vertrag zurücktreten. Der Reiseveranstalter verliert den Anspruch auf den Reisepreis, kann

Aufgrund des fehlenden Personals kommt es derzeit zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Reisenden an den Flughäfen. Flugpassagieren stehen verschiedene Ansprüche bei Verspätungen, Annullierungen des Fluges oder bei verspätetem, kaputtem oder verlorengegangenem Gepäck zu. Die Ansprüche sind in der EU-Fluggastrechte-Verordnung und im sog. Montrealer-Übereinkommen geregelt. Wann gilt die EU-Fluggastrechte-Verordnung und wann das Montrealer-Übereinkommen? Die EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 gilt