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Impfpflicht für Arbeitnehmer - kann dies der Arbeitgeber verlangen? Eine generelle Impfpflicht gibt es nicht. Eine gesetzliche Regelung für eine Impfpflicht setzt zunächst eine Gesetzgebungskompetenz voraus. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich vorliegend aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG), wonach der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare

Das Robert-Koch-Institut hat Spanien, insbesondere die Balearen, die Kanaren und die Niederlande zu Hochrisiko-/Hochinzidenzgebieten eingestuft. Ab Dienstag den 27. Juli 2021 gilt für Spanien und die Niederlande eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes! Weitere Hochrisiko-/Risikogebiete sind u.a. Frankreich, Dominikanische Republik, Zypern, Malta und viele Länder mehr! Lesen Sie unseren Beitrag zur Reisestornierung und zur Rückerstattung

Das Robert-Koch-Institut hat Spanien, insbesondere die Balearen und die Kanaren zum Risikogebiet erklärt. Viele Reisende / Urlauber sind jetzt verunsichert und stellen sich folgende Fragen: Ist meine Reise sicher? Kann ich die Reise stornieren? Kostenfreier Rücktritt wegen der Delat-Variante? Bekomme ich meinen Reisepreis zurück? Was ist, wenn ich den Urlaub wegen der Corona-Pandemie vorzeitig

Arbeitnehmerfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Urt. v. 03.06.2020, Az. 1 Sa 72/20! Grds. verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend, wenn er unentschuldigt fehlt. Tritt dieses Verhalten wiederholt auf, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer der gleich zu Beginn der Probezeit für einen Tag unentschuldigt fehlt, kann daraufhin nicht fristlos (außerordentlich) gekündigt

Wenn private Krankenversicherungen beabsichtigen ihre Beiträge zu erhöhen, trifft die Versicherungen eine Mitteilungspflicht. Sie müssen den Versicherten mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Erhöhung begründet und wie sich die Beiträge verändert haben. Wird dieser Pflicht nicht hinreichend nachgekommen, ist die Erhöhung unwirksam und die Beiträge müssen laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zurückerstattet werden. Der

Flugausfall, -Annullierung, -Verspätung oder Nichtbeförderung? - Wir setzen Ihre Rechte gegen die Airline durch! Viele Airlines erstatten den Flug-/Ticketpreis nicht zurück, obwohl der Flug storniert/annulliert wurde, z.B. wegen Corona! Welche Rechte haben Sie als Flugpassagier wenn der Flug beispielsweise wegen Corona storniert bzw. annulliert wurde? Entscheidend ist hier die sog. Fluggastrechte-VO - kurz VO

Sind Crowdworker als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts anzusehen? Wichtige Entscheidung des BAG - Urt. v. 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20 Das BAG hatte die Frage zu entscheiden, ob Dienstleister einer Crowdsourcing-Plattform als Arbeitnehmer anzusehen sind und die Plattform somit Arbeitgeber ist. Bisher galten die Auftragnehmer / Dienstleister als Selbstständige.   Was ist unter

Arbeitsrecht – Kündigung während der Kurzarbeit und "fristlose" Kündigung des Arbeitnehmers! Grundsätzlich ist es so, dass auch die Kurzarbeit nicht vor einer Kündigung schützt! Auch während der Kurzarbeit kann, wie bei jeder anderen Kündigung, sowohl durch den Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Grds. ist eine Kündigung rechtswirksam, wenn die die Voraussetzungen vorliegen.

Arbeitsrecht – das Wichtigste zum Thema Kündigung! Eine Kündigung wird ausgesprochen nach dem Motto, ENE MENE MUH... und raus bist Du!  Ganz so einfach ist es aber nicht! Allgemeines Eine Kündigung muss immer das letzte Mittel des Arbeitgebers sein, d.h. bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der Arbeitgeber prüfen, ob es nicht ein anderes milderes

Wir informieren Sie nachfolgend über die wichtigsten Änderungen im neuen Jahr! Mehrwertsteuer Die zeitlich befristete Senkung der Umsatz- oder Mehrwertsteuer ab dem zweiten Halbjahr 2020 endet zum 1. Januar 2021. Es gelten dann wieder die ursprünglichen alten Steuersätze von 19 (aktuell 16 Prozent) bzw. 7 Prozent (aktuell fünf Prozent). Arbeit / Lohn Mindestlohn - Erhöhung wie folgt: