ml-loibllaw

1. Allgemeines zur Kündigung des Stromanbieters Bei einem Stromlieferungsvertrag stellt sich die Frage, welcher Vertragsart dieser zuzurechnen ist und welches Recht anzuwenden ist. Anwendbares Recht richtet sich nach Vertragstyp. Der Versorgungsvertrag über Gas, Wasser oder Strom ist ein Kaufvertrag, nach h.M. §§ 453, 433. Wasser, Gas oder Strom sind Kaufsachen. Daher sind die Vorschriften

Aktuelle Entscheidung des EuGH vom 21.12.2021, Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20. Nicht nur verspätete, gecancelte sondern auch vorverlegte Flüge können für Fluggäste ein Ärgernis darstellen. Nach der sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004) haben Fluggäste bei bestimmten Beeinträchtigungen Ansprüche gegen die Airline. Die

Gesetzesänderungen im Jahr 2022  Allgemeines Führerscheinumtausch startet Zum Jahresbeginn 2022 startet der Umtausch aller Führerscheine in fälschungssicherere und einheitliche Exemplare. Bereits bis 19. Januar 2022 müssen alle Führerscheinbesitzer einen Umtauschtermin bei ihrer Führerscheinstelle machen, die in den Jahren 1953 bis 1958 geboren wurden und die noch einen alten Führerschein aus Papier besitzen. 2023 folgen

Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz und neue Verpflichtungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1. Wie soll 3G im Betrieb/am Arbeitsplatz umgesetzt werden? Wer weder geimpft noch genesen ist, der muss täglich einen Schnelltest machen oder an mindestens zwei Tagen der Woche einen PCR-Test vorweisen, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde. Der Arbeitgeber muss sich den 3G-Nachweis

Der neue Bußgeldkatalog ist seit 9. November 2021 in Kraft. Was hat sich geändert? Tempoverstöße sind teurer geworden Bußgelder für Falschparken und Halten in zweiter Reihe sind spürbar gestiegen Bußgelder im Bereich der Rettungsgasse und des Auto-Posing Vorab! Bitte einen sog. Anhörungsbogen der Bußgeldstelle oder der Behörde nicht einfach ausfüllen und zurücksenden - dies

Auch bei sog. Minijobs greift grds. das Arbeitsrecht und der Kündigungsschutz wie bei Fest- oder Vollzeitangestellten. Es gilt das gleiche Arbeitsrecht. Allgemeines Der Kündigungsschutz umfasst den besonderen und den allgemeinen Kündigungsschutz: Der besonderer Kündigungsschutz gilt insbesondere für Auszubildende Schwangere Eltern in Elternzeit Schwerbehinderte Der allgemeine Kündigungsschutz betrifft in erster Linie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter das

Impfpflicht für Arbeitnehmer - kann dies der Arbeitgeber verlangen? Eine generelle Impfpflicht gibt es nicht. Eine gesetzliche Regelung für eine Impfpflicht setzt zunächst eine Gesetzgebungskompetenz voraus. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich vorliegend aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG), wonach der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare

Das Robert-Koch-Institut hat Spanien, insbesondere die Balearen, die Kanaren und die Niederlande zu Hochrisiko-/Hochinzidenzgebieten eingestuft. Ab Dienstag den 27. Juli 2021 gilt für Spanien und die Niederlande eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes! Weitere Hochrisiko-/Risikogebiete sind u.a. Frankreich, Dominikanische Republik, Zypern, Malta und viele Länder mehr! Lesen Sie unseren Beitrag zur Reisestornierung und zur Rückerstattung

Das Robert-Koch-Institut hat Spanien, insbesondere die Balearen und die Kanaren zum Risikogebiet erklärt. Viele Reisende / Urlauber sind jetzt verunsichert und stellen sich folgende Fragen: Ist meine Reise sicher? Kann ich die Reise stornieren? Kostenfreier Rücktritt wegen der Delat-Variante? Bekomme ich meinen Reisepreis zurück? Was ist, wenn ich den Urlaub wegen der Corona-Pandemie vorzeitig

Arbeitnehmerfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Urt. v. 03.06.2020, Az. 1 Sa 72/20! Grds. verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend, wenn er unentschuldigt fehlt. Tritt dieses Verhalten wiederholt auf, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer der gleich zu Beginn der Probezeit für einen Tag unentschuldigt fehlt, kann daraufhin nicht fristlos (außerordentlich) gekündigt