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Bisher hat Martin Loibl, 47 Blog Beiträge geschrieben.

Arbeitsrecht – Fehlerhafte Sozialauswahl – Kündigung eines Flugkapitäns unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urt. v. 08.06.22, Az. 6 Sa 1118/21 festgestellt, dass  die Sozialauswahl bei Kündigungen nur die Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer zu umfassen hat. Die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer wird durch deren Versetzbarkeit begrenzt. Bei nicht versetzbaren Arbeitnehmern muss die Sozialauswahl daher Standortbezogen erfolgen. Geklagt hatte ein Flugkapitän, der seit 1.11.99 bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt war.

Arbeitsrecht – Fehlerhafte Sozialauswahl – Kündigung eines Flugkapitäns unwirksam!2022-06-18T13:01:16+02:00

Einmaliger Konsum von Amphetamin im Straßenverkehr kann Fahreignung ausschließen!

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Autofahrer schon bei einmaligen Konsum von amphetaminhaltigen Medikamenten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann – Urteil v. 19.05.2022, Az. 4 L 455/22.KO. Sachverhalt zur Entscheidung Ein Autofahrer wurde vom Arzt ein Medikament namens „Elvanse“ verordnet, welches einen Wirkstoff enthält, dass der Gruppe der Amphetamine zugeordnet wird. Der

Einmaliger Konsum von Amphetamin im Straßenverkehr kann Fahreignung ausschließen!2022-06-13T12:33:38+02:00

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit!

Wer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Die Kündigung ist auch wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg in seinem Urteil v. 17.3.2022, Az. 5 Ca 1849/21 bestätigt. Sachverhalt der Entscheidung Ein 24-jähriger Auszubildender absolvierte eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Nachdem der Auszubildende eine Prüfung nicht bestanden hatte, musste er eine

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit!2022-06-08T15:39:50+02:00

Arbeitgeber dürfen Corona Test anordnen – bei Verweigerung die Arbeitnehmer*innen ohne Bezahlung freistellen!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22 festgestellt, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts berechtigt sind Corona-Tests anzuordnen und dass die Eingriffe in die Rechte von Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer gerechtfertigt sind. 1. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Schutz- und Hygienekonzept der Bayerischen Staatsoper sah vor,

Arbeitgeber dürfen Corona Test anordnen – bei Verweigerung die Arbeitnehmer*innen ohne Bezahlung freistellen!2022-06-06T14:32:41+02:00

Vorlage eines gefälschten Impfnachweises oder Genesenenstatuses rechtfertigt fristlose Kündigung so das Arbeitsgericht Berlin!

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der Vorlage eines gefälschten Impfausweises bzw. Genesenenstatuses ausgesprochen worden ist. Sachverhalt Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Arbeitnehmer, ein Justizangestellter, sich

Vorlage eines gefälschten Impfnachweises oder Genesenenstatuses rechtfertigt fristlose Kündigung so das Arbeitsgericht Berlin!2022-05-29T14:58:38+02:00

Arbeitsrecht/Kündigung – Ist eine Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises wirksam?

Ja, so das Arbeitsgericht Köln! Das Arbeitsgericht Köln, Urteil v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21, sah die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers gegen eine Arbeitnehmerin im Pflegebereich als wirksam an. Die Kündigung aus wichtigem Grund erfolgte aufgrund der Vorlage eines gefälschten Impfausweises. I. Kündigung im Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber kann gegenüber einem Arbeitnehmer ordentlich oder außerordentlich, dh fristlos

Arbeitsrecht/Kündigung – Ist eine Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises wirksam?2022-04-24T21:24:48+02:00

Arbeitsrecht – Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflegebereich – Freistellung von Arbeitnehmern

Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, darf der Arbeitgeber freistellen. Arbeitgeber von Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor dürfen diese freistellen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen, so das Arbeitsgericht Gießen - Urt. v. 12.04.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22. I. Allgemeines Für Beschäftigte im Pflege-

Arbeitsrecht – Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflegebereich – Freistellung von Arbeitnehmern2022-04-21T20:35:11+02:00

EuGH zur Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung – Ent­schä­d­i­gung bei Flug­ver­spä­tung außer­halb der EU mög­lich!

Wenn ein Flug innerhalb der EU gestartet ist aber außerhalb beendet wird und eine Verspätung aufweist, können Fluggäste eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung  verlangen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Flug von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt wurde. Der Europäische Gerichtshof - kurz EuGH - hat dies mit Urteil vom 07.04.2022, Rs. C-561/20 entschieden. Nach dieser

EuGH zur Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung – Ent­schä­d­i­gung bei Flug­ver­spä­tung außer­halb der EU mög­lich!2022-04-21T10:47:13+02:00

EuGH zu Online-(Reise) Buchungen – Bestell-Buttons müssen eindeutig auf Kostenpflicht hinweisen!

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2022 – Az. Urt. v. 07.04.2022, Rs. C-249/21 Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt der Reisende drauf, hat man gebucht. Für den EuGH ist das für Verbraucher nicht eindeutig genug. Durch die sog. Button-Lösung sollen Verbraucher genau und sicher erkennen können, wann ein „Klick“

EuGH zu Online-(Reise) Buchungen – Bestell-Buttons müssen eindeutig auf Kostenpflicht hinweisen!2022-04-17T20:49:45+02:00

Heimliche Aufnahme eines Gesprächs am Arbeitsplatz – Kündigung nicht immer zulässig!

Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz v. 19.11.2021 Az. 2 Sa 40/21. Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem genannten Urteil festgestellt, dass in besonderen Situationen eine Kündigung dennoch nicht zulässig sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer, welcher seit 17 Jahren für das

Heimliche Aufnahme eines Gesprächs am Arbeitsplatz – Kündigung nicht immer zulässig!2022-04-04T16:58:13+02:00